Neue Spaltung droht...

Deutschland droht eine neue Teilung. Doch diesmal verläuft die Trennlinie nicht mehr zwischen Ost und West. Es tut sich vielmehr ein neues Nord-Süd-Gefälle auf, das sich besonders deutlich bei den neuen Bundesländern zeigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung, die der "Welt am Sonntag" exklusiv vorliegt. Für sie haben die Autoren alle 16 Bundesländer über einen Zeitraum von drei Jahren auf ihre Standortqualitäten geprüft und mit früheren Studien verglichen. Untersucht wurde, wie die Bundesländer wirtschaftlich abschneiden und wie viel Sicherheit sie ihren Bürgern bieten.

Das Resultat: Am besten schneiden erwartungsgemäß Bayern und Baden-Württemberg ab. Doch bei den anderen Bundesländern gibt es einige Überraschungen. Während im Osten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den Westländern aufschließen und sie teilweise sogar überholen, fallen Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg immer weiter zurück. Auch Schleswig-Holstein, in einer Studie aus dem Jahr 2005 noch Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum, schwächelt deutlich, während sich das kleinste Flächenland Deutschlands - das Saarland - zum neuen Shootingstar entwickelt hat. Am katastrophalsten ist der Studie zufolge - einmal mehr - die Lage in Berlin.

Neue Verteilungskämpfe könnten die Folge sein. Nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen Nord und Süd. Oder gar Ost gegen Ost? Die anhaltende Debatte um Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich, um Solidarpakt und Rentenkürzungen für den Osten bekommt neue Nahrung.

An drei "Zielgrößen" machen die Autoren der Studie unter Leitung des Würzburger Wirtschaftsprofessors Norbert Berthold die Attraktivität der einzelnen Bundesländer als Standort fest: am Einkommen, der Beschäftigung und der Sicherheit. Sie verglichen dafür sowohl aktuelle Zahlen wie das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner und die Arbeitslosenquote als auch die Anstrengungen der einzelnen Länderregierungen, um die Situation zu verbessern. Die Ergebnisse wurden auf einer Punkteskala zwischen null (sehr schlecht) und zehn (sehr gut) eingeordnet. Um festzustellen, wie viel soziale Sicherheit die Einwohner der jeweiligen Bundesländer haben, wurde die Zahl der Transferempfänger geprüft. Die innere Sicherheit machten die Autoren der Studie an der Zahl der nicht aufgeklärten Straftaten fest.

Am sichersten leben laut Studie die Menschen in Bayern. Auf 100 Einwohner kommen dort 1,91 nicht aufgeklärte Straftaten. Am wenigsten sicher können sich die Bremer fühlen. Dort bleibt jede zwölfte Straftat ungesühnt. Auch bei der sozialen Sicherheit liegt Bayern vorn: Von 1000 Einwohnern beziehen durchschnittlich nur rund 40 ALG II oder sonstige Transferleistungen. Den Negativrekord hält Berlin. Hier bezieht jeder siebte Einwohner Transferleistungen.

Thüringen belegt im Sicherheitsvergleich nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den vierten Platz. Zwar liegt es bei der Zahl der Transferempfänger im Mittelfeld, hat dafür aber bei den Straftaten die dritthöchste Aufklärungsquote bundesweit. Nur in Bayern und Baden-Württemberg haben Verbrecher noch weniger Aussicht, ungestraft davonzukommen. Ausdrücklich loben die Autoren der Bertelsmann-Studie auch die Sparpolitik Thüringens. "Behält die Landesregierung ihren Kurs bei", schreiben die Autoren, "so wird sich der wirtschaftliche Aufholprozess fortsetzen, und es ist zu erwarten, dass die Denkfabrik Thüringen ihren Siegeszug auf den Weltmärkten fortsetzen wird."

Auch im Fall von Sachsen heben die Autoren die "solide Haushaltspolitik" positiv hervor. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,90 Prozent zählt das Land zu den Spitzenreitern; der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,57 Prozent. Das größte Wachstum verzeichnet aber das kleinste unter den deutschen Flächenländern, das Saarland: Mit 2,47 Prozent hat es Baden-Württemberg (1,97) und Bayern (1,93) deutlich hinter sich gelassen. Schleswig-Holstein, das laut früheren Studien beim Wirtschaftswachstum ganz vorn lag, fiel diesmal mit 1,23 Prozent auf Platz 12 zurück. Sachsen befindet sich in diesem Ranking auf dem vierten Platz.

Auch was die Aktivitäten der sächsischen Landesregierung für mehr Beschäftigung, Einkommen und Sicherheit betrifft, befindet sich Sachsen laut Studie als einziges unter den Ost-Ländern überall im Mittelfeld. Für die Autoren der Bertelsmann-Studie Anlass zur Annahme, der Freistaat könne zum "Vorbild" für die anderen neuen Bundesländer werden und "vielleicht schon bald auch das ein oder andere westdeutsche Bundesland hinter sich lassen".

Steilvorlage für Georg Milbradt (CDU). Doch der sächsische Ministerpräsident ordnet erst mal ein. "Der Süden der DDR hatte historisch bessere Startbedingungen, um an den Westen anzuschließen", sagt er. Auch "im Speckgürtel um Berlin" sieht er Potenzial. Dafür brauche es aber "Kontinuität in der Politik". In Sachsen ist die CDU seit der Wende stärkste Partei und hat stets den Ministerpräsidenten gestellt. Die Chance des Ostens sieht Milbradt dort, "wo noch nicht alles verteilt ist - in der Biotechnik, der Halbleiterindustrie oder zum Beispiel der Fotovoltaik".

Die Ergebnisse der Studie werfen Fragen auf. Neue Verteilungskämpfe könnten die Folge sein. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert vehement die Abschaffung des Soli, also des Zuschlages auf die Einkommensteuer, mit dem die Kosten der Einheit finanziert werden sollten. Milbradt sieht dafür noch keinen Anlass. "Wenn die Mittel für den Solidarpakt bis 2019 auslaufen, entsteht womöglich finanzieller Spielraum für den Bund, den Solidarzuschlag abzuschaffen", sagt er. Und verteidigt den Solidarpakt, von dem auch das recht wohlhabende Sachsen profitiert. "Im Vergleich mit dem Westen sind alle Ostländer nach wie vor 'Schlusslichter', insofern richtet sich der Solidarpakt an die Bedürftigen, und daran sollte man bis 2019 nichts ändern."

Berlin ist hingegen, glaubt man der Studie, das verzogene Schmuddelkind. "Dem subventionsverwöhnten Berlin fällt es schwer, sich auf die Situation ohne neue bundesstaatliche Unterstützung einzustellen", urteilen die Autoren harsch, die vor allem die Berliner Landespolitik für die Entwicklung verantwortlich machen. Was haben sie in Berlin nicht schon alles gehört: "Hartz-IV-Hauptstadt", "arm, aber sexy" - gegen diese Parolen regt sich Widerstand. "Zweifel" an den Ergebnissen der Studie hat etwa Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. Zwar seien die "altbekannten" Probleme richtig benannt: die hohe Verschuldung etwa oder die große Zahl der Transfer-Empfänger. "Auf der anderen Seite werden aber die erfolgreichen Bemühungen des Senats zur Sanierung des Landeshaushalts nicht genügend gewürdigt", so Schweitzer.

Seiner Ansicht nach unterschlägt die Studie die steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs und die bundesweit höchsten Investitionen in Entwicklung und Forschung. Auch der Touristenboom zeige, so Schweitzer: "Berlin besitzt mehr Anziehungskraft als jede andere deutsche Stadt."

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Deutschland droht eine neue Teilung

Jeder dritte Iraker braucht dringend Hilfe



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19. August 2007, 00:00 Uhr Von Miriam Hollstein; Peter Müller 17 Jahre nach der Einheit steht Deutschland vor einer neuen Spaltung. Einer Studie zufolge, die der "Welt am Sonntag" exklusiv vorliegt, verläuft der Riss nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen Norden und Süden - und quer durch den Osten. Die Politik streitet über die Folgen Deutschland droht eine neue Teilung Miriam Hollstein; Peter Müller Deutschland droht eine neue Teilung. Doch diesmal verläuft die Trennlinie nicht mehr zwischen Ost und West. Es tut sich vielmehr ein neues Nord-Süd-Gefälle auf, das sich besonders deutlich bei den neuen Bundesländern zeigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung, die der "Welt am Sonntag" exklusiv vorliegt. Für sie haben die Autoren alle 16 Bundesländer über einen Zeitraum von drei Jahren auf ihre Standortqualitäten geprüft und mit früheren Studien verglichen. Untersucht wurde, wie die Bundesländer wirtschaftlich abschneiden und wie viel Sicherheit sie ihren Bürgern bieten. Das Resultat: Am besten schneiden erwartungsgemäß Bayern und Baden-Württemberg ab. Doch bei den anderen Bundesländern gibt es einige Überraschungen. Während im Osten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den Westländern aufschließen und sie teilweise sogar überholen, fallen Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg immer weiter zurück. Auch Schleswig-Holstein, in einer Studie aus dem Jahr 2005 noch Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum, schwächelt deutlich, während sich das kleinste Flächenland Deutschlands - das Saarland - zum neuen Shootingstar entwickelt hat. Am katastrophalsten ist der Studie zufolge - einmal mehr - die Lage in Berlin. Neue Verteilungskämpfe könnten die Folge sein. Nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen Nord und Süd. Oder gar Ost gegen Ost? Die anhaltende Debatte um Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich, um Solidarpakt und Rentenkürzungen für den Osten bekommt neue Nahrung. An drei "Zielgrößen" machen die Autoren der Studie unter Leitung des Würzburger Wirtschaftsprofessors Norbert Berthold die Attraktivität der einzelnen Bundesländer als Standort fest: am Einkommen, der Beschäftigung und der Sicherheit. Sie verglichen dafür sowohl aktuelle Zahlen wie das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner und die Arbeitslosenquote als auch die Anstrengungen der einzelnen Länderregierungen, um die Situation zu verbessern. Die Ergebnisse wurden auf einer Punkteskala zwischen null (sehr schlecht) und zehn (sehr gut) eingeordnet. Um festzustellen, wie viel soziale Sicherheit die Einwohner der jeweiligen Bundesländer haben, wurde die Zahl der Transferempfänger geprüft. Die innere Sicherheit machten die Autoren der Studie an der Zahl der nicht aufgeklärten Straftaten fest. Am sichersten leben laut Studie die Menschen in Bayern. Auf 100 Einwohner kommen dort 1,91 nicht aufgeklärte Straftaten. Am wenigsten sicher können sich die Bremer fühlen. Dort bleibt jede zwölfte Straftat ungesühnt. Auch bei der sozialen Sicherheit liegt Bayern vorn: Von 1000 Einwohnern beziehen durchschnittlich nur rund 40 ALG II oder sonstige Transferleistungen. Den Negativrekord hält Berlin. Hier bezieht jeder siebte Einwohner Transferleistungen. Thüringen belegt im Sicherheitsvergleich nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den vierten Platz. Zwar liegt es bei der Zahl der Transferempfänger im Mittelfeld, hat dafür aber bei den Straftaten die dritthöchste Aufklärungsquote bundesweit. Nur in Bayern und Baden-Württemberg haben Verbrecher noch weniger Aussicht, ungestraft davonzukommen. Ausdrücklich loben die Autoren der Bertelsmann-Studie auch die Sparpolitik Thüringens. "Behält die Landesregierung ihren Kurs bei", schreiben die Autoren, "so wird sich der wirtschaftliche Aufholprozess fortsetzen, und es ist zu erwarten, dass die Denkfabrik Thüringen ihren Siegeszug auf den Weltmärkten fortsetzen wird." Auch im Fall von Sachsen heben die Autoren die "solide Haushaltspolitik" positiv hervor. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,90 Prozent zählt das Land zu den Spitzenreitern; der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,57 Prozent. Das größte Wachstum verzeichnet aber das kleinste unter den deutschen Flächenländern, das Saarland: Mit 2,47 Prozent hat es Baden-Württemberg (1,97) und Bayern (1,93) deutlich hinter sich gelassen. Schleswig-Holstein, das laut früheren Studien beim Wirtschaftswachstum ganz vorn lag, fiel diesmal mit 1,23 Prozent auf Platz 12 zurück. Sachsen befindet sich in diesem Ranking auf dem vierten Platz. Auch was die Aktivitäten der sächsischen Landesregierung für mehr Beschäftigung, Einkommen und Sicherheit betrifft, befindet sich Sachsen laut Studie als einziges unter den Ost-Ländern überall im Mittelfeld. Für die Autoren der Bertelsmann-Studie Anlass zur Annahme, der Freistaat könne zum "Vorbild" für die anderen neuen Bundesländer werden und "vielleicht schon bald auch das ein oder andere westdeutsche Bundesland hinter sich lassen". Steilvorlage für Georg Milbradt (CDU). Doch der sächsische Ministerpräsident ordnet erst mal ein. "Der Süden der DDR hatte historisch bessere Startbedingungen, um an den Westen anzuschließen", sagt er. Auch "im Speckgürtel um Berlin" sieht er Potenzial. Dafür brauche es aber "Kontinuität in der Politik". In Sachsen ist die CDU seit der Wende stärkste Partei und hat stets den Ministerpräsidenten gestellt. Die Chance des Ostens sieht Milbradt dort, "wo noch nicht alles verteilt ist - in der Biotechnik, der Halbleiterindustrie oder zum Beispiel der Fotovoltaik". Die Ergebnisse der Studie werfen Fragen auf. Neue Verteilungskämpfe könnten die Folge sein. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert vehement die Abschaffung des Soli, also des Zuschlages auf die Einkommensteuer, mit dem die Kosten der Einheit finanziert werden sollten. Milbradt sieht dafür noch keinen Anlass. "Wenn die Mittel für den Solidarpakt bis 2019 auslaufen, entsteht womöglich finanzieller Spielraum für den Bund, den Solidarzuschlag abzuschaffen", sagt er. Und verteidigt den Solidarpakt, von dem auch das recht wohlhabende Sachsen profitiert. "Im Vergleich mit dem Westen sind alle Ostländer nach wie vor 'Schlusslichter', insofern richtet sich der Solidarpakt an die Bedürftigen, und daran sollte man bis 2019 nichts ändern." Berlin ist hingegen, glaubt man der Studie, das verzogene Schmuddelkind. "Dem subventionsverwöhnten Berlin fällt es schwer, sich auf die Situation ohne neue bundesstaatliche Unterstützung einzustellen", urteilen die Autoren harsch, die vor allem die Berliner Landespolitik für die Entwicklung verantwortlich machen. Was haben sie in Berlin nicht schon alles gehört: "Hartz-IV-Hauptstadt", "arm, aber sexy" - gegen diese Parolen regt sich Widerstand. "Zweifel" an den Ergebnissen der Studie hat etwa Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. Zwar seien die "altbekannten" Probleme richtig benannt: die hohe Verschuldung etwa oder die große Zahl der Transfer-Empfänger. "Auf der anderen Seite werden aber die erfolgreichen Bemühungen des Senats zur Sanierung des Landeshaushalts nicht genügend gewürdigt", so Schweitzer. Seiner Ansicht nach unterschlägt die Studie die steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs und die bundesweit höchsten Investitionen in Entwicklung und Forschung. Auch der Touristenboom zeige, so Schweitzer: "Berlin besitzt mehr Anziehungskraft als jede andere deutsche Stadt."
	Jeder dritte Iraker braucht dringend Hilfe BAGDAD - Der Irak steht nach Einschätzung von Hilfsorganisationen vor einer humanitären Katastrophe. Fast jeder dritte Iraker benötige dringend Hilfe, teilten die Hilfsorganisation Oxfam und das Coordination Committee in Iraq (NCCI) in einer Erklärung mit. Die Gewalt verdecke die "humanitäre Krise", die sich seit der Invasion des Landes im Jahr 2003 verschärft habe. Zwar seien die täglichen Anschläge die größte Bedrohung, doch acht Millionen Iraker benötigten dringend Wasser, Hygieneartikel, Lebensmittel oder Unterkunft. Insgesamt vier Millionen Menschen seien vertrieben worden, die meisten lebten in schrecklicher Armut. Die irakische Regierung und die Uno täten nicht genug gegen die Krise. Rund 70 Prozent der rund 26,5 Millionen Iraker seien von der Wasserversorgung abgeschnitten - vor der Entmachtung des Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 waren es 50 Prozent, hieß es weiter. Nur jeder Fünfte habe Zugang zu sanitären Einrichtungen. Außerdem seien fast 30 Prozent der Kinder unterernährt - verglichen mit 19 Prozent vor dem Beginn des Irak-Krieges. dpa erschienen am 31. Juli 200 Dank an das für die Bereitstellung dieser Druckversion. Können Sie also selber nachlesen im Netz, wenn ich Ihnen die Zeitung im Unterricht zeige und daraus zitiere.